Der münstersche CDU-Bundestagskandidat Stefan Nacke hat sich für pragmatische Lösungen bei der Umsetzung des vom Bundestag beschlossenen Lieferkettengesetzes ausgesprochen. „Das darf kein neues Bürokratiemonster werden“, sagte Nacke bei einem Besuch des Verbandes der Nordwestdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie. Dessen Hauptgeschäftsführer Dr.Walter Erasmy befürchtet, dass das Gesetz wesentlich mehr Unternehmen betrifft als bei der Beschlussfassung gedacht. „Genannt sind in dem Gesetz Unternehmen ab 3.000 Mitarbeiter, die Erfahrung zeigt aber, dass große Unternehmen Anforderungen, die sie erfüllen müssen, einfach an ihre oft wesentlich kleineren Zulieferunternehmen durchreichen“, sagte Erasmy.
Das Gesetz sehe aber umfangreiche Dokumentations- und Berichtspflichten vor, die gerade kleinere Unternehmen schnell überforderten: „Es geht um Lieferketten mit mehreren hundert Unternehmen, die an der Herstellung eines Produkts beteiligt sind und sich in mehreren Kontinenten befinden.“ Die Sorge sei nicht, dass deutsche Textilunternehmen gegen Standards bei Arbeitsbedingungen oder Nachhaltigkeit verstießen. „Die Unternehmen haben stabile, langjährige Beziehungen mit ihren Partnern im Ausland und kennen sie sehr gut – das Problem ist die mit dem Gesetz verbundene Bürokratie“; sagte Erasmy. Nacke regte an auf bestehende Zertifikate wie Fairtrade oder BSCI zurückzugreifen und nicht neue Standards zu entwickeln. „Gerade die kleineren Unternehmen brauchen handhabbare Lösungen ohne viel Zusatzaufwand“, sagte der CDU-Politiker.
Thema waren auch die hohen Energiekosten, die die in Deutschland produzierenden Unternehmen zu tragen haben. „Wir zahlen die höchsten Strompreise in Europa und jetzt auch noch als einziges Land die CO2-Steuer“, sagte Erasmy. Die bislang beschlossenen Kompensationsmaßnahmen erreichten die betroffenen Unternehmen nicht und seien zudem nicht ausreichend. „Es gibt noch gar keine CO2-neutralen Lösungen, um einen Spannrahmen mit etwas anderem als Gas zu betrieben“, so Erasmy. Daher bleibe einigen Unternehmen nur die Verlagerung ins Ausland, um zu überleben. Nacke teilte die Sorgen des Verbandes. „Wir brauchen Industrie in Deutschland, um Arbeitsplätze zu sichern und dürfen nicht mit überzogenen oder überhasteten Klimaschutzmaßnahmen den Ast absägen, auf dem wir sitzen“, sagte CDU-Politiker.
